Am 14. Juli diesen Jahres hat die Europäische Kommission ihren Gesetzesvorschlag „Fit-fo-55“ veröffentlicht. In diesem sieht die Kommission unter anderem auch ein zusätzliches Emissionshandelssystem für Gebäude und den Straßenverkehr ab 2026 vor. Durch das Gesetzespaket würden Brenn- und Treibstoffe für eben jene Bereiche mit einem CO2-Preis belegt werden. Die Pläne stoßen bei einigen europäischen Ländern, darunter Frankreich, Polen, Rumänien, Luxemburg, Irland und Ungarn, auf Ablehnung. Bestandteil des Fit-for-55-Pakets sind ebenfalls CO2-Flottengrenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge, welche ab 2035 bei einem Emissionsgrenzwert von 0 g CO2 pro Kilometer liegen sollen. Einige Staaten fordern dahingehend das Verbot des Verbrennermotors vorzuziehen. Bei der ersten formellen Aussprache beim Umweltrat am 6. Oktober wurden ebenfalls die stark gestiegenen Energiepreise diskutiert. Statt den Forderungen der Staaten nach einer Anpassung des Europäischen Emissionshandels oder des Strommarktdesigns nachzugeben, hat die Kommission am 13. Oktober Maßnahmen zur Milderung der Effekte auf Haushalte und Unternehmen dargelegt.
Autorin: Melanie Haase