Das Umweltbundesamt hat drei Änderungen bzw. Ergänzungen zur neuen AwSV veröffentlicht.

Die erste Bekanntmachung listet rund 40 Stoffe auf, welche zwar nicht wassergefährdend sind, sich aber bei Vermischung mit Wasser an der Wasseroberfläche ansammeln. Diese „aufschwimmenden Stoffe“ werden nach §3 der neuen AwSV als „allgemein wassergefährdend“ eingestuft. Die Stoffe werden daher keiner Wassergefährdungsklasse mehr zugeordnet.

In der zweiten Bekanntmachung werden alle bisherigen offiziellen Einstufungen von Stoffen, Stoffgruppen und Gemischen in eine der drei WGKs oder als „nicht wassergefährdend“ aufgelistet.

Gemäß der dritten Bekanntmachung wurde die VwVwS zum 15. August 2017 aufgehoben und in die neue AwSV integriert. Die Einstufungsvorgaben und die Listen mit Einstufungen in WGKs oder als „nicht wassergefährdend“ wurden entsprechend übernommen. Alle eingestuften Stoffe können via Suchfunktion in der frei zugänglichen Datenbank „Rigoletto“ abgerufen werden.

Die EU-Kommission hat im Juni 2017 ihren Evaluationsbericht zu EMAS verabschiedet. Grundlage waren Studien und Umfragen, die in den letzten Jahren durchgeführt worden sind. Einige der wesentlichen Erkenntnisse sind:

• Richtig angewendet, kann EMAS Innovationen fördern und zu echten Marktveränderungen beitragen.
• Die Zahl der EMAS-Registrierungen liegt aber deutlich unter den Erwartungen der Kommission. Die meisten Registrierungen gibt es in Deutschland und Spanien. 
• Die Verbreitung von EMAS reicht nicht aus, um wesentliche Änderungen bei allgemeinen Produktions- und Verbrauchsmustern zu erzielen.
• Eine Teilnahme an EMAS wird aufgrund nicht ausreichender Sensibilisierung von Geschäftspartnern, Verbrauchern und Behörden nur begrenzt belohnt.

Im Revisionsprozess der ISO 50001 wurde im August die Stufe des Draft International Standard (DIS) erreicht. Der deutsche Entwurf DIN EN ISO 50001:2017-09 ist somit verfügbar. Mit der Veröffentlichung dieses Entwurfs startet jetzt die Phase, in der die nationalen Gremien über den Entwurf abstimmen.

Um eine hohe Kompatibilität mit anderen Normen wie beispielsweise der DIN EN ISO 9001:2015 oder DIN EN ISO 14001:2015 zu gewährleisten, wird auch für die DIN EN ISO 50001 die sogenannte „High Level Structure“ übernommen. 

Die EU-Kommission hat fünf Monate nach Inkrafttreten des novellierten Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) neue Entlastungsregeln für energieintensive Industriebetriebe genehmigt.

Damit werden diese Unternehmen analog zur Besonderen Ausgleichsregelung des EEG entlastet.

Auch die seit 2011 gewährte Entlastung wurde beschlossen. Demnach bleibt es bei der im novellierten KWKG angelegten Rückforderung für 2016, wenn die Entlastung der Jahre 2014 bis 2016 bei verbundenen Unternehmen den Wert von 160.000 Euro übersteigt. Weitere Rückforderungen wird es daher nicht geben.