Abfallbeauftragter

Arbeitsschutzmanagementsystem

Betriebliches Mobilitätsmanagement

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ECOfit Förderprogramm Baden-Württemberg

Eff-Check Rheinland-Pfalz

Energiemanagementsystem

Energiemanagementbeauftragter

Das Bundeskabinett hat am 13. Juni 2018 den „Klimaschutzbericht 2017 – zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung“ beschlossen.

Mit diesem informiert die Bundesregierung über den Stand der Umsetzung des im Dezember 2014 beschlossenen „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ und „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ (NAPE), mit denen die Treibhausgase um 40 % bis 2020 gegenüber 1990 gesenkt werden sollen.

Im „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ war eine Klimaschutzlücke von bis zu acht Prozentpunkten identifiziert worden. Diese sollte mit über 110 Einzelbeiträgen im Umfang von 62 bis 78 Mio. Tonnen CO2-Äquivalenten geschlossen werden. Die Pressemeldung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze stellt jedoch heraus, das die ursprünglich prognostizierte Lücke aufgrund überschätzter Klimaschutzmaßnahmen, stärkerem Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum und Versäumnissen in der Klimapolitik mit 12 Prozentpunkten noch deutlich größer wäre.

Im Energie- bzw. Stromsteuerrecht sind im Moment 15 Steuerbegünstigungs- oder -entlastungstat-bestände als staatliche Beihilfen einzuordnen (z.B. § 9b und § 10 des Stromsteuergesetzes).

Für diese müssen seitens der begünstigten Unter-nehmen jeweils bis zum 30. Juni eines Jahres Anzeigen oder Erklärungen über die tatsächlich erfolgten bzw. realisierten Entlastungshöhen des Vorjahres abgegeben werden. Die betroffenen Entlastungstatbestände und das Verfahren sind in der Energie- und Stromsteuer-Transparenz-verordnung (EnSTransV) geregelt.

Den Spitzenausgleich bei der Strom- und der Energiesteuer können Unternehmen des produzierenden Gewerbes auch 2018 in voller Höhe erhalten.

Das Bundeskabinett hat bestätigt, dass die Unternehmen den notwendigen Zielwert für eine Reduzierung ihrer Energieintensität erneut erreicht haben. Grundlage hierfür ist der Bericht des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI).

Der Zielwert zur Reduktion der Energieintensität beträgt im für das Antragsjahr 2018 maßgeblichen Bezugsjahr 2016 5,25 % gegenüber dem sogenannten Basiswert der jahresdurchschnittlichen Energieintensität in den Jahren 2007 bis 2012. Die tatsächliche Reduktion 2016 gegenüber dem Basiswert betrug 13,8 %, so dass der Spitzenausgleich auch im Jahr 2018 in voller Höhe gewährt wird.

Gemäß § 55 Energiesteuergesetz und § 10 Stromsteuergesetz ist die Einführung und der Betrieb eines Energiemanagementsystems bzw. eines Energieaudits erforderlich um den Spitzenausgleich erhalten zu können. 

Das erfolgreiche BAFA Förderprogramm "Energieberatung im Mittelstand" wurde überarbeitet. Grundlage ist die neue Förderrichtlinie vom 01.12.2017.

An den Antragsvoraussetzungen und dem Antrags- sowie Nachweisverfahren gibt es keine Veränderungen. Die Energieberatung entspricht weiterhin den Anforderungen an ein Energieaudit nach § 8a des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G).

Für Unternehmen mit Energiekosten von mehr als 10.000 Euro im Jahr wird der Förderhöchstsatz jedoch reduziert. Für Anträge nach dem 1. Dezember beträgt die Zuwendung 80 % der förderfähigen Beratungskosten (Netto-Beraterhonorar), jedoch maximal 6.000 Euro (bisher bis zu 8.000 Euro).

Weitere Informationen finden Sie hier.