Trilog zur Strommarktrefom gestartet - Förderung für erneuerbare Energien ist Streitthema

Die Revision des europäischen Strommarktdesigns soll zu einem resilienten Markt beitragen. Damit sollen auch Preisrisiken für Unternehmen begrenzt und der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Mit der Einigung des Rates über ihre Position am 17. Oktober haben kurz darauf bereits die ersten Trilogverhandlungen mit dem Parlament begonnen. Ein zügiger Abschluss wird erwartet.

 

Der europäische Strommarkt entscheidet über Angebot und Nachfrage von Strom. Er ist beispielsweise Ausgangspunkt dafür, wie erneuerbare Energien ausgebaut werden und sorgt dafür, dass genügend Strom zur Verfügung steht. Entsprechend wichtig ist die Ausgestaltung dieses Markts für Unternehmen. In der derzeit diskutierten Reform werden verschiedene Bereiche adressiert. Streitpunkte im Rat und Parlament sind vor allem die staatliche Förderung von erneuerbaren Energien. Der Rat hat sich nun für eine verpflichtende Nutzung von zweiseitigen Differenzverträgen (CfDs) ab drei Jahren nach Inkrafttreten der Reform positioniert. Dies gilt, sollte die Erneuerbaren Anlage, zu denen auch die Atomkraft zählt, staatliche Subventionen erhalten. Vor allem trifft das auf neue Investitionen zu, aber auch repowerte Anlagen sind nicht ausgeschlossen. Gewinne, die durch Einnahmen über einer vereinbarten Grenze vom Staat abgeschöpft werden, sollen breit verteilt und somit Stromkosten gemindert werden. Allerdings werden diese Strommengen dem Markt entzogen und haben somit keinen Anreiz, wirtschaftlich zu agieren. Je nach Höhe der Grenze würde dies dem Abnehmer im Schnitt teurer zu gestehen kommen, da mögliche Abschöpfungen vorher von den Anbietern eingepreist wurden.

 

Das Parlament lässt den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität, ob CfDs das für sie bestgeeignete Förderinstrument sind. Diese Sicht teilt die deutsche Wirtschaft. Schließlich gibt es für die Förderung keine "One size fits all"-Lösung. Stattdessen werden die richtigen Anreize für Investitionen in zum Beispiel Wind- und Sonnenenergie dann gesetzt, wenn Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit haben, nationale Gegebenheiten des Energiemixes zur Stromerzeugung zu berücksichtigen. Langfristig sollte es vor allem jedoch Ziel sein, erneuerbare Energien vollständig in den Markt zu integrieren und vollkommen auf staatliche Förderung verzichten zu können. Durch die angestrebte Stärkung von Direktstromlieferverträgen (Power Purchase Agreements, PPAs) in der Reform können nämlich privatwirtschaftliche Investitionen in Erneuerbare-Energien-Anlagen angeregt werden. Vor allem kleinen und mittleren Unternehmen soll es zukünftig erleichtert werden, PPAs abzuschließen. Die Marktoffensive erneuerbare Energien unterstützt Betriebe auf Anbieter- und Abnehmerseite und könnte als Vorbild für europäische Initiativen dienen. Ziel der europäischen Institutionen ist es, die Verhandlungen noch vor Ende des Jahres abzuschließen.