Energie · 10. September 2020
Der Bundestag hat mit der Novelle der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) am 2. Juli den Weg dafür freigemacht, Geld aus dem Staatshaushalt auf das EEG-Konto einzuzahlen und damit die EEG-Umlage zu senken. Damit kann die EEG-Umlage für das kommende Jahr auf 6,5 Cent und für 2022 auf 6 Cent/kWh gedeckelt werden, wie es das Konjunkturprogramm der Bundesregierung vorsieht. Damit ist aber auch klar, dass das EEG eine Beihilfe ist und sämtliche Änderungen am Gesetz von Brüssel genehmigt...

Energie · 10. September 2020
Nach der Änderung der Beihilfeleitlinien der EU-Kommission wird die Zollverwaltung Unternehmen, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, nicht von Energie- und Stromsteuerentlastungen ausschließen. Eine Anpassung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes, die mit Verweis auf die EU-Beihilfeleitlinien Unternehmen in Schwierigkeiten von Entlastungen ausschließen, ist aktuell nicht geplant. Stattdessen wurden die Hauptzollämter angewiesen, im Sinne der...

Politik · 08. September 2020
Die EU-Kommission hat am 13. August 2020 ihren Bericht über die Bemühungen der EU zum Bürokratieabbau vorgelegt. Hierin zieht sie eine überwiegend positive Bilanz. U. a. in der europäischen Umweltpolitik soll es demnach in Zukunft zu einem “Ausgleich“ weiterer bürokratischer Belastungen durch neue Regularien für Unternehmen kommen. Nach eigenen Angaben will die EU-Kommission bereits im Herbst dieses Jahres “Vorschläge für eine weitere Vereinfachung und mehr Transparenz im...

Abfall · 15. Juli 2020
Die Bundesregierung hat das Verbot von Einwegkunststoffartikeln beschlossen. Ab 3. Juli 2021 dürfen zahlreiche dieser Artikel dann nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Mit der Verordnung sollen Bestimmungen der EU-Einwegkunststoff-Richtlinie umgesetzt werden. Die Einwegkunststoffverbots-Verordnung setzt konkret Artikel 5 der Richtlinie eins zu eins in nationales Recht um. Unter die Bestimmung fallen etwa Plastikbesteck, Plastik-Wattestäbchen, Strohalme oder Einwegbecher aus Styropor....

Energie · 15. Juli 2020
98 Mio. Euro. Dies war der Stand des EEG-Kontos Ende Mai. Einnahmen von 1,9 Mrd. Euro standen Ausgaben von 2,9 Mrd. Euro gegenüber. Damit zeichnet sich ab, dass der Fehlbetrag bis zum Stichtag 30. September auf mindesten 3 Mrd. Euro ansteigen dürfte, da die Sommermonate mit viel PV-Einspeisung noch anstehen. Ein Fehlbetrag von rund 3,5 Mrd. Euro führt im Folgejahr zu einem Anstieg der EEG-Umlage um 1 Cent/kWh. Damit verdichten sich die Hinweise, dass die EEG-Umlage ohne die staatliche...

Nachhaltigkeit · 15. Juli 2020
EU-Justizkommissar Didier Reynders hat am 11. Juni 2020 erneut angekündigt, einen Vorschlag zu einem EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten bereits im kommenden Jahr vorlegen zu wollen. Dazu soll es in den kommenden Monaten eine Konsultation geben. Im Rahmen des geplanten Gesetzes sollten EU-Mindeststandards als Grundlage für nationale Vorhaben definiert werden, dazu solle ein sektorübergreifender, ganzheitlicher und horizontaler Ansatz gefunden werden. Kohärenz...

Energie · 15. Juli 2020
Am 2. Juli hat die Europäische Kommission die Beihilfevorschriften so angepasst, dass Unternehmen, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, weiter von Entlastungsregeln im Energiebereich, wie der deutschen EEG-Umlagebegrenzung, profitieren können. Bislang schlossen die einschlägigen Leitlinien Unternehmen in Schwierigkeiten grundsätzlich von diesen Entlastungen aus. Unternehmen, die viel Strom für ihre Produktion benötigen, sind in Deutschland...

In eigener Sache · 02. Juli 2020
Der aktuelle [CMC]Newsletter ist online. U.a. mit interessanten Einblicken in laufende Projekte und Entwicklungen im Umweltrecht. Zum Lesen hier klicken!

Klimaschutz · 23. Juni 2020
Die Wirtschaftsleistung der EU stieg im gleichen Zeitraum um 1,5 %. Die Emissionen der emissionshandelspflichtigen Industrieanlagen sanken um 2 %. Die größten CO2-Minderungen wurden im Kraftwerkspark der EU erreicht, stellt die Europäische Kommission in ihrer am 4. Mai veröffentlichen Analyse der Emissionsberichte fest. Insgesamt gingen die CO2-Emissionen der Stromwirtschaft 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 15 % zurück. Dies ist laut der Brüsseler Behörde auf einen Rückgang der...

Energie · 23. Juni 2020
Die Internationale Energieagentur (IEA) erwartet durch die COVID-19-Pandemie die schwersten Auswirkungen seit dem 2. Weltkrieg auf das globale Energiesystem: 6 Prozent weniger Energieverbrauch und 8 Prozent weniger CO2-Emissionen werden für 2020 prognostiziert. Durch eine verschlechterte finanzielle Lage der Energiebranche kann die Energieversorgungssicherheit leiden. Die erneuerbaren Energien können hingegen ihre Anteile ausbauen. Die Rückgänge bei den CO2-Emissionen sind vom Umfang her...

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